Schwerpunkte der Medienpolitik der MDR-Staatsvertragsländer 2015
Die Chefs der Staatskanzleien wurden von promedia (02/2015) gefragt, welches Ihrer Meinung nach die wichtigsten medienpolitischen Themen im Jahr 2015 sind.
Für Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Sachsens, wird 2015 „das Jahr der Staatsverträge. Besonders wichtig ist mir, dass wir bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags endlich vorankommen. Für den ZDF-Staatsvertrag haben wir einen guten Kompromiss gefunden, den wir zügig umsetzen müssen. Aus sächsischer Sicht betrachten wir in dem Zusammenhang natürlich auch den MDR-Staatsvertrag. Sehr interessant wird zudem die Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die hoffentlich zeigen wird, dass sich die Systemumstellung bewährt hat.“ Weiterlesen
Stand zum ZDF Staatsvertrag
Der neue Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag soll politischen Einfluss mindern, so fasst digitalfernsehen.de die Ergebnisse zusammen. Geplant sind auch öffentliche Tagungen des Fernsehrates.
Laut epdmedien sollen in beiden Aufsichtsgremien des ZDF (Fernsehrat, Verwaltungsrat) künftig keine Vertreter der Exekutive mehr sitzen. Mitglieder der EU-Kommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung dürften dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat des Senders nicht angehören. Damit wird der politische Einfluss jedoch nicht wesentlich gemindert, da die Länder Parteivertreter bzw. auch Abgeordnete aus Bundes- und Landtag entsenden können. Zudem kann dies dazu führen, dass langfristig der Einfluss von SPD und CDU weiter gestärkt wird, wenn diese die entsprechenden Landesregierungen dominieren. Weiterlesen
Sachsen will weiter bei ARD und ZDF sparen
Dr. Fritz Jaeckel ist der neue Chef der Sächsischen Staatskanzlei. Er ist auch maßgeblich für die Medienpolitik des Landes verantwortlich. In einem Interview mit dem Magazin „Promedia“ machte er gleich zu Beginn deutlich, dass man in Sachsen auch weiterhin auf Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinwirken möchte, stellt digitalfernsehen.de fest. Diese seien nicht nur nötig, um die Beitragsbelastungen für die Bürger gering zu halten, sondern auch, um den finanziellen Kollaps des Systems insgesamt zu verhindern. Weiterlesen
Wie man im Norden nichtkommerziellen Rundfunk fördern will
Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Damit soll in fünf vorgegebenen Gebieten Lokalfunk ermöglicht werden. In maximal zwei Gebieten darf auch kommerzielles Lokalradios genehmigt werden. Schon diese macht einen Widerspruch deutlich. Wenn man die lokale Berichterstattung stärken will, dann muss man sich überlegen, wie das geschehen soll. Nichtkommerzielle Anbieter verfolgen andere Interessen als kommerzielle Anbieter. Weiterlesen
„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen. Weiterlesen
