Die Bundesländer erwecken den Anschein, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigen muss und künftig anders bestimmt wird. Doch die Sache ist durch. […]
Das Versprechen, dass der Beitrag für die nächsten zwei Jahre nicht erhöht wird, ist reines Wunschdenken. Die letzte… Weiterlesen
Politikerinnen und Politiker versprechen die größte Reform in der Geschichte des ÖRR: Weniger Sender, gedeckelte Kosten für Sportrechte und die Intendantengehälter. So soll „die Kostenexplosion“ bei den Sendern gestoppt werden. Ist das der ganz große Wurf? Lässt sich damit sogar… Weiterlesen
Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal nach 2020 verweigern die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Anstalten die von der KEF empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags. Gegen diesen abermaligen Verfassungsbruch ziehen ARD und ZDF erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Gut so! Denn nach… Weiterlesen
Es gibt Vorgänge und Ereignisse, bei denen es ratsam ist, ein wenig länger darüber nachzudenken und das Geschehene erst einmal sacken zu lassen. […]
Von Sitzung zu Sitzung der Rundfunkkommission schmolzen die Staatskanzleien das ambitionierte Reformprogramm ab. […] Dass sich… Weiterlesen
Der richtige Weg wäre: Die Bundesländer beschließen eine neue Regelung, halten sich aber an die geltenden Regeln, bis die neuen in Kraft sind. Das wollen die Länder nicht, denn sie befürchten, dass es ihnen politisch auf die Füße fällt, wenn… Weiterlesen