Nun ist selbst polemische Kritik an Big Tech sicherlich mehr als berechtigt. Sie aber mit kolonialer Ausbeutung in Verbindung zu bringen, wirft doch die ein oder andere Frage auf. Wer im Verhältnis zwischen den USA und Europa von Kolonialismus spricht, verkennt die…
Im EMFA schlummert ein fortschrittlicher Schutz journalistischer Quellen. So schreibt es vor, dass Medienschaffende und ihre Haushaltsangehörigen vor Spionage und Überwachung geschützt sein müssen. Dieses Schutzniveau ist höher als es deutsche Sicherheitsgesetze bislang zugestehen (und durch den Einsatz von Palantir-Analysesoftware ohnehin untergraben…
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten. […] Vorausgesetzt sei „ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“, steht dort. […] Hinzu kommt: Ausschlaggebend ist…
Wir sind 13 Länder, die sich im Wesentlichen einig sind. Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht den Rundfunkbeitrag erhöhen. Der Systemwechsel setzt aktuell in jedem Fall eine Einstimmigkeit voraus, die wir in diesem Fall nicht haben. […]…
In Teilen der deutschen Politik ist es zwar seit längerem eine Art Sport, auf sprachliche Genauigkeit zu achten, sofern sie damit ARD und ZDF deren Bemühungen ums für sie und ihre Wähler:innen unliebsame Gendern um die Ohren hauen können. Mit der sprachlich…
