Zitiert: Medienpolitische Willkür
Aus der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) am 12. Dezember 2024 heraus wurde dagegen kommuniziert, dass durch die Beitragsrücklage eine funktionsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten auch ohne Erhöhung bis Ende 2026 gesichert sei.
Begründete und verfahrenskonforme Darlegung dieser Aussage: keine!
Im Sonderbericht… Weiterlesen
Zitiert: Das Gegenteil von Verfahrenssicherheit ist „Willkür“
Wenn die KEF in ihren Stellungnahmen zentral immer wieder auf das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs verweist, handelt es sich hierbei nicht um einen bürokratisch-formalen Schutzmantel, hinter dem sich die Kommission versteckt. Die Absicherung verfahrensrechtlicher Schritte dient dem Schutz von… Weiterlesen
Zitiert: Keine politische Lösung beim Rundfunkbeitrag in Sicht
Beschlüsse zur Medienpolitik fallen den Bundesländern nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zunehmend schwerer. So zeichne sich auch weiterhin keine einvernehmliche Lösung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ab, sagte er am Mittwoch in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz.… Weiterlesen
Zitiert: Weiter Ungewissheit über neues Modell für Rundfunkfinanzierung
Die Einführung des neuen Finanzierungsmodells für die öffentlich-rechtlichen Sender bleibt weiter unwahrscheinlich. Zwar haben nach epd-Informationen inzwischen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkbeitragserhöhung als Grundrechtsschutz
„Wenn die Kef zentral immer wieder auf das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs verweist, handelt es sich hierbei nicht um einen bürokratisch-formalen Schutzmantel, sondern um prozeduralen Grundrechtsschutz, konkret: der Rundfunkfreiheit“, sagte Detzel.
Die Anmeldung des Finanzbedarfs und die Empfehlung der… Weiterlesen
