Der Grundsatz der Staatsferne verlangt eine unabhängige Medienaufsicht ….. Überhaupt wird die Abschaffung der KEK aus dem Umfeld der Landesmedienanstalten gefühlt seit dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), also seit mehr als 20 Jahren, gefordert. Auch wenn diesbezüglich fast…
Die Landesmedienanstalten suchen angesichts des voranschreitenden Niedergangs des Privatfunks in Deutschland neue Betätigungsfelder. Denn es ist ja offensichtlich, dass der privatwirtschaftlich organisierte Rundfunk in Deutschland – zugespitzt formuliert – auf kurz oder lang zerrieben wird: auf der einen Seite von den globalen…
BILD hatte aus dem Chat zitiert und Fotos der Jungs gezeigt. Aber RTL hatte sogar ein Video-Interview veröffentlicht mit dem 12-Jährigen Chatpartner. Alles also ziemlich unfassbar. Nun erfahren wir: Während der Presserat bei BILD inzwischen mehr als 160 Beschwerden zählt, sind zu…
Es bringt nichts, immer wieder hilflos zu fordern, ‘Reformiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk’, wenn diese Appelle zu gar keinen signifikanten Reformen führen. …. Damit Bewegung in das Spiel kommt, wäre es eine Aufgabe der Politik, handlungsfähige Ansprechpartner auf einer vernünftigen Ebene zu benennen,…
Seit Jahren, faktisch seit 2013, arbeiten Politikerinnen und Politiker an der Novellierung des deutschen Medienrechts. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Zwei Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände gab es. Nach unzähligen Gesprächen einigten sich die Bundesländer. Der Medienstaatsvertrag…
