Wurden die ARD-Hörfunkprogramme aus der Fernsehgebühr subventioniert?
Willi Steul, der Intendant des Deutschlandradios, argumentiert: „Einige unserer Hörerinnen und Hörer argumentieren, dass sie nur für das bezahlen möchten, was sie auch nutzen. Doch gerade die mit hohen Kosten verbundenen Hörfunkangebote wie Hörspiele, Konzertübertragungen oder Radiofeatures könnten nicht allein von denjenigen finanziert werden, die diese Programme auch tatsächlich einschalten.“
WDR-Rundfunkrätin fordert: ARD soll Finanzen detailliert offenlegen
Die WDR-Rundfunkrätin und CDU-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen Andrea Verpoorten kritisiert im Interview mit der Wirtschaftswoche die frühere ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel. Von der habe sie wissen willen, „in welche Richtungen die Verhandlungen mit Gottschalk gehen und ob der Rundfunkrat dann auch die Verträge zu sehen bekommt. Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat.“ Andrea Verpoorten gefällt dies nicht. „Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt.“ So Verpoorten.
Ist der Rundfunkbeitrag nun eine Steuer?
Viele Kritiker nennen den Beitrag eine Steuer. Monika Piel erklärte in ihrem letzten Interview als ARD-Vorsitzende der Berliner Zeitung, warum dies so nicht stimmt: „Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, das haben die Verfassungsrechtler geprüft. Es gibt eine Informationsinfrastruktur, die als Solidarleistung von allen finanziert wird. Jeder Mensch bezahlt auch für die Oper oder ein Museum, auch wenn er nie einen Fuß hineinsetzen wird.“
Zitat: ARD und ZDF sind ihrer Pflicht, den neuen Rundfunkbeitrag zu erklären, nicht ausreichend nachgekommen
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen“, so Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann, der zugleich die Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer koordiniert, laut welt.de gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“.
Rundfunkbeitrag: FAZ wirkt
„Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben“, berichtete gestern die FAZ. Dabei hatte sie nur zwei Tage zuvor berichtet, zu welchen Absurditäten der neue Rundfunkbeitrag im Einzelfall führt.
