Jetzt kämpft der Bund der Steuerzahler vor Gericht darum, dass dieser Pflichtbeitrag endlich steuerlich anerkannt wird. Ein einfacher Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern wollte seinen Rundfunkbeitrag für 2024 in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen – 220,32 Euro, die er im Jahr zwangsläufig zahlen muss. Das…
Was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) überhaupt leisten und vor allem was muss er leisten – vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging es mit Blick auf die Bewertung von Vielfalt und Ausgewogenheit ans Eingemachte. Der Vorsitzende Richter Martin Morlock ließ erhebliche Zweifel…
Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des…
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht unter Druck. Er muss trotz einer ungewissen Lage bei der Entwicklung des künftigen Rundfunkbeitrags Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe vornehmen und zugleich den Spagat schaffen, die Qualität des Programms zu erhalten. Hinzu kommt mit Blick auf die im…
Wenn öffentlich-rechtliche Sender verschwinden, besteht die Gefahr, dass Kanäle noch mehr Einfluss gewinnen, für die Politik nicht Partizipation ist, sondern Spektakel, Propaganda und Lügerei. Die Menschen in der Schweiz haben sich bei der Volksabstimmung gegen so eine Entwicklung gewehrt. Das ist ein…
