Jetzt kämpft der Bund der Steuerzahler vor Gericht darum, dass dieser Pflichtbeitrag endlich steuerlich anerkannt wird. Ein einfacher Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern wollte seinen Rundfunkbeitrag für 2024 in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen – 220,32 Euro, die er im Jahr zwangsläufig zahlen muss.
Das Finanzamt lehnte ab. Doch damit gab er sich nicht zufrieden. Jetzt liegt der Fall als Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen: 1 K 67/26) – und der Bund der Steuerzahler (BdSt) steht hinter ihm. Die Zahlung des Rundfunkbeitrags kann verweigert werden – ein Gericht hatte die Hürden für Klagen allerdings verschärft.
Die Argumentation des BdSt ist klar: Der Zugang zu Rundfunk und Fernsehen zählt zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Wer Bürgergeld bekommt, kann sich sogar ganz von der Zahlung befreien lassen. In manchen Bundesländern – etwa im Saarland – fließt der Rundfunkbeitrag sogar ausdrücklich in die Berechnung der Beamten-Mindestalimentation ein. Der steuerliche Grundfreibetrag hingegen berücksichtigt ihn nicht.
Robin Dittrich, fr.de, 20.04.2026 (online)
