Zitiert: Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag
Der von allen zu bezahlen ist, die dazu in der Lage sind. So wie auch Kinderlose Steuern für Kindergärten oder Fahrradfahrer Steuern für Autobahnen zahlen müssen, sind auch ARD-und-ZDF-Verweigerer Teil dieser Gesellschaft, die sich einen unabhängigen Rundfunk zur Meinungsbildung und… Weiterlesen
Zitiert: Meinungsvielfalt wird gerichtlichen Stempel bekommen
Dass nach dem Urteil des BVerwG Vielfalt nun gerichtlich debattiert wird, hat nur Gutes. Den notorischen Kritikern des Rundfunkbeitrags wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk bald ein Urteil entgegenstrecken können, das die Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenn nicht ausdrücklich bestätigt, jedenfalls aber… Weiterlesen
Zitiert: Das wird eine spektakuläre Beweisführung
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten. […]
Vorausgesetzt sei „ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität“, steht dort. […] Hinzu kommt:… Weiterlesen
Zitiert: Gegenleistung für Rundfunkbeitrag vor Verwaltungsgerichten einklagen (II)
Nun aber will sich das Bundesverwaltungsgericht einer grundsätzlichen Frage zuwenden: Sind die Verwaltungsgerichte überhaupt die richtige Adresse, um den Beitrag wegzuklagen? Oder sind die Gerichte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von vornherein aus dem Spiel, weil dort eigene Kontrollmechanismen herrschen? […]
Nach… Weiterlesen
Zitiert: Gegenleistung für Rundfunkbeitrag vor Verwaltungsgerichten einklagen (I)
Strukturell verfehlt wird bisher ein effektiver Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt und wie es ihn prinzipiell auch für Beitragszahler geben sollte. Rundfunkfreiheit kann nicht von gesetzlichen Pflichten entbinden, ein politisch ausgewogenes Programm abzuliefern. Aufsichtsgremien sind schön, aber reichen zur… Weiterlesen
