Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiterhin erscheinen. Das entschied im Juni 2025 das Bundesverwaltungsgericht. Zwar bestätigten die RichterInnen die Verfassungswidrigkeit mancher Inhalte, diese seien für den Gesamtcharakter des Akteurs aber nicht derart prägend, dass ein Verbot gerechtfertigt sei. Mit dem letztinstanzlichen Urteil sehen…
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. […] Die Idee hinter der Forderung ist die Annahme, dass Menschen…
Die Fiktion einer diskursiven Übermacht von links, die man schwer beweisen kann und auch nicht beweisen muss, ermöglicht es Männern wie Nuhr, Lanz oder Precht, sich in eine Opferposition zu begeben, in der sie sich als heroische Außenseiter inszenieren können. Das funktioniert,…
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Eine staatsferne Medienaufsicht solle künftig gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen – auf gesetzlicher Grundlage und „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“. Doch was nach Schutz klingt, birgt das…
Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine…
