Die EU hat die Kompetenz für die Marktordnung, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, die Telekommunikations- und Technologieregulierung. Nicht zuständig ist sie für die Vielfaltssicherung und die konkrete Gestaltung demokratischer Öffentlichkeit in den Nationalstaaten. Das sind aber für unsere Gesellschaft ebenfalls sehr… Weiterlesen

Das gilt für öffentlich-rechtliche wie private Medien gleichermaßen. Wir müssen deshalb Strukturen schaffen, die sich fortlaufend weiterentwickeln können und dies natürlich auch tun – idealerweise ohne dass es hierfür den Gesetzgeber als Anschieber braucht. Der öffentliche Fokus bei der Reform… Weiterlesen