MDR-Intendant Ralf Ludwig dämpft Erwartungen, beim Rundfunkbeitrag könnte es zu einer schnellen Entscheidung kommen […]
MDR-Intendant Ralf Ludwig geht nicht davon aus, dass die Neuregelung des Rundfunkbeitrags von den Ländern vor 2026 erfolgt. Bei der Rundfunkratssitzung am Montag in Leipzig sagte Ludwig, neben Sachsen-Anhalt hätte nun auch Sachsen angekündigt, die Befassung mit dem Ende vergangenen Jahres von den 16 Ländern vorgelegten Vorschlag vorerst auszusetzen. Der medienpolitische Sprecher der sächsischen CDU, Andreas Nowak, der vom sächsischen Landtag in den Rundfunkrat entsandt ist, sagte, der Landtag werde den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erst zur Anhörung stellen, wenn es „Bewegung in dieser Angelegenheit“ gebe. Damit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klage von ARD und ZDF gemeint, weil der Rundfunkbeitrag nicht bereits zum 1. Januar 2025 erhöht wurde.
Steffen Grimberg, KNA, 31.03.2025 (online)
