In diese Kerbe schlug auch Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Eine intakte Medienvielfalt sei „das schärfste Schwert zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie“, weil sie Staat, Wirtschaft und Medien kontrolliere und somit die Glaubwürdigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere. Vor diesem Hintergrund kritisierte Liminski die aus seiner Sicht oft „duckmäuserische Haltung“, die er in Brüssel und Berlin wahrnehme, wenn er nach dem Stand des Verfahrens gegen Meta frage. Dort wolle man offenbar „auf keinen Fall den großen orangenen Mann mit den gelben Haaren im Weißen Haus in irgendeiner Weise verärgern“, weshalb „alle bei den Sonntagsreden“ zustimmten, letztlich aber bislang nichts passiert.
Dabei, so der CDU-Politiker weiter, rede man „nicht über irgendwas“, sondern über die Frage, „ob es uns gelingt, unsere europäische Diskurskultur, die auf Kompromiss und Konsens angelegt ist, die wir uns übrigens über Jahrhunderte Kriege sehr leidvoll und schmerzvoll erarbeitet haben, erhalten wollen oder ob wir zulassen, dass Algorithmen, die auf Emotion und Eskalation ausgerichtet sind, diese Diskurskultur zerstören“. Nach Liminskis Auffassung sollte daher die Marktmacht der 450 Millionen europäischen Nutzerinnen und Nutzer genutzt werden. Er machte sich dafür stark, „nicht nur Plattformen mehr zu regulieren, sondern auch klassische Medien weniger zu regulieren“.
Alexander Krei, dwdl.de, 19.05.2026 (online)
