Die Initiative Save Social fordert von CDU und SPD konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, um die demokratische Kraft der sozialen Medien zu erhalten. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags übergab die Initiative mehr als 250.000 Unterschriften an Abgeordnete verschiedener Parteien, darunter die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Save-Social-Mitinitiator Björn Staschen erklärte: „Es ist höchste Zeit, umzusteuern. Deutschland und Europa müssen dem digitalen Kolonialismus einiger weniger Big-Tech-Konzerne wehrhaft begegnen.“
„Wenn mächtige Milliardäre über die Regeln unseres demokratischen Gesprächs entscheiden, gerät unsere Demokratie in akute Gefahr. Nicht zuletzt die Ereignisse in den USA zeigen: Wir können nicht mehr warten, wir müssen jetzt handeln“, so Staschen.
Die Initiative Save Social ist mit mehr als 250.000 Unterstützenden eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt auf der Petitionsplattform WeAct von Campact e. V. Die Initiative übergab ihre Petition am Dienstag (25. März 2025) an die SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, den Bundestagsabgeordneten Dr. Till Steffen (GRÜNE) sowie Donata Vogtschmidt (DIE LINKE). Save Social hatte Politiker*innen aller demokratischen Parteien im Bundestag um ein Treffen gebeten.
Zudem fordern die Unterzeichnenden Marktanteils-Obergrenzen für Tech-Giganten sowie eine Überprüfung des Nicht-Haftungsprivilegs von Big Tech. Links, die auf Angebote außerhalb der Monopol-Netzwerke verweisen (sogenannte Outlinks), sollen nicht mehr in Reichweite und Sichtbarkeit benachteiligt werden. Große Plattformen sollen zudem offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten einführen und über unabhängige Aufsichtsgremien Desinformation und Wahlmanipulation eindämmen.
Presseerklärung, 25.03.2025 (online)
