Peter Boudgoust (CDU) ist letzten Freitag als SWR-Intendant wieder gewählt worden. „Als besonders beunruhigend hob der SWR-Intendant die zurückgehenden Gebührenerträge hervor. Diese lägen 2012 nach den neuesten Schätzungen nur knapp über den Ist-Erträgen 2008. Das bedeute, dass die zurückliegende Gebührenerhöhung, die laut 16. KEF-Bericht rund 45 Millionen Euro Mehrertrag bringen sollte, praktisch zum Ende der laufenden Gebührenperiode aufgebraucht sei“, sagte er laut digitalfernsehen.de
Wie kommt er darauf? Die Zahlen der GEZ geben dies nicht her. Da steigen die Einnahmen seit Jahren. Nur einmal in zehn Jahren gab es einen – geringen – Rückgang. Allein nach der letzten Gebührenerhöhung stiegen die Gebühreneinnahmen von 2008 auf 2009 insgesamt gesehen um über 300 Mio. Euro.
Ist vielleicht der SWR überdurchschnittlich von Gebührenbefreiungen und Abwanderung betroffen? Davon ist nicht bekannt.
Der Rundfunkrat des Südwestdeutschen Rundfunks hat in seiner Sitzung am letzten Freitag auch den Jahresabschluss 2010 genehmigt. Einnahmen von 1,211 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 1,160 Milliarden Euro gegenüber. Es wurde also ein Plus von 51 Mio. Euro erwirtschaftet. Ist man damit im Plan geblieben? Bei den Ausgaben auf jeden Fall. Bei den Einnahmen sieht es anders aus. Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2010 sahen wie folgt aus: Die Summe der Aufwendungen sollte 2010 bei 1,14 Milliarden Euro liegen. Die Summe der Erträge für das Jahr 2010 war mit 1,15 Milliarden Euro geplant worden. Dies entsprach im Vergleich zu 2009 einer Verringerung von 16,6 Millionen Euro. Real hatte man jedoch 61 Mio. Euro mehr eingenommen als im Plan eingestellt wurde.
Die Erträge des SWR stiegen real von 1,131 Mrd. (2008), über 1,171 Mrd. Euro (2009) auf den heutigen Wert von 1,211 Mrd. Euro – also jedes Jahr um ca. 40 Mio. Euro.
Für das Jahr 2011 hat der SWR 1,14 Milliarden Euro an Erträgen eingeplant. Es wäre ein Wunder, wenn man da nicht wieder darüber liegen würde. Von zurückgehenden Gebührenerträgen kann man also nur reden, wenn man die eigenen Planzahlen – 1,16 Mrd. Euro (2009), 1,15 Mrd. Euro (2010) und 1,14 Mrd. Euro (2011) – und nicht die Ist-Zahlen betrachtet.
Man sollte Entwicklungen eben nicht nur auf der Grundlage der eigenen Pläne interpretieren sondern dann auch den Plan mit der Realität abgleichen.
