Den Zeitungsverlegern geht es mit ihrer Klage gegen die „Tagesschau“-App darum, Druck auf die Medienpolitik zu machen und eine Reform der Mediengesetze in Deutschland anzuschieben. „Es geht um die künftige Architektur des Mediensystems, in dem die Zeitungsverlage sich als wirtschaftlich und publizistisch erfolgreiche Unternehmen weiterentwickeln können“, zitiert spiegel.de den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, von der BDZV-Jahrespressekonferenz.
Die kostenlose „Tagesschau“-App nannte Wolff laut Hamburger Abendblatt ein „staatlich finanziertes Presseprodukt“. (Seit wann ist die ARD staatlich? Was ist an der APP Presse? Was wird auf der APP zusätzlich geboten, was es auch nicht schon auf tagesschau.de gibt?) Solche gebührenfinanzierten Gratis-Apps seien „die Killer für ein digitales Geschäftsmodell der Presse“. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen.
Der Suchmaschine Google warf er vor, die eigenen Inhalte gezielt zu bevorzugen. „Wir wehren uns dagegen, dass Google als marktbeherrschendes Unternehmen diese Position ausnutzt.“
Wolff hob laut Presseerklärung hervor, der BDZV habe die Europäische Kommission über die Wettbewerbsklage in Deutschland sowie eine Einschätzung des erfolgten Drei-Stufen-Tests informiert. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde habe mitgeteilt, dass sie die Hinweise durchaus mit Interesse zur Kenntnis genommen habe und die weitere Auseinandersetzung in Deutschland aufmerksam verfolgen werde. „Konkret heißt das: Brüssel wird mit Argusaugen darauf achten, was hier jetzt geschehen wird“, so der Hauptgeschäftsführer. Doch anscheinend wird Brüssel nicht tätig. Damit waren wohl die Aktivitäten der letzten Wochen erst einmal nicht erfolgreich. Es sei denn, die deutsche Medienpolitik sieht sich jetzt im Interesse der Verleger zum Handeln gezwungen.
Auch wenn die Auflagen vieler Zeitungen weiter zurückgegangen sind: Das Geschäftsjahr 2010 haben die Zeitungsverlage mit einem Umsatzplus von 0,7 Prozent abschließen können. Die Zeitungen hätten im Werbemarkt Verluste (-1,2 Prozent) hinnehmen müssen und einen Werbeumsatz von insgesamt 3,9 Milliarden Euro verbucht. Die Vertriebsumsätze hingegen seien um 2,3 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro gesteigert worden.
