Warum es der NRW-CDU bei JMSTV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht
Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. Weiterlesen
Wie rechnet die ARD?
Peter Boudgoust begrüßt die Haushaltabgabe so: „In Zukunft heißt es: Ein Beitrag pro Wohnung, dadurch werden rund 1,5 Millionen Menschen entlastet, für 95 Prozent ändert sich sowieso nichts. … Wir haben seit Jahren zurückgehende Einnahmen aus der Gebühr, müssen… Weiterlesen
Bundesverteidigungsministerium wirbt für Kerner
„Was werden sich die Marketingmenschen des Privatsenders Sat.1 gefreut haben“, so heute die Berliner Zeitung. „Das Verteidigungsministerium hat eine kostenlose Werbekampagne für die Talkshow von Johannes B. Kerner gestartet. Erst kam am Mittwoch eine kurze Pressemitteilung. Sekunden… Weiterlesen
Rundfunkgebühr fast so hoch wie Kulturausgaben
Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 Kulturausgaben von 9,6 Milliarden Euro. Dies waren 4,1% mehr als 2009. Im Jahr 2007 wurden 8,5 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben.
ARD und ZDF sowie Deutschlandradio bekamen 2009 7,6 Mrd. Euro an Rundfunkgebühr.
Seitenwechsler
Jörg Singelnstein war nicht lange beim WDR. Im Gremienbüro. Nur etwas mehr als ein Jahr. Trotzdem kann er in der Funkkorrespondenz eine aufgabenkritische Bilanz der Drei-Stufen-Test ziehen. Aussagen darüber, was am 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geändert werden müsste, traf er nicht. Liegt… Weiterlesen
