Zitiert: Laut Medienrechtler Gersdorf hätte der MDR „von Höcke doch etwas zu fürchten“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Das schließt eine Kündigung des MDR-Staatsvertrages durch den Freistaat Thüringen zwar nicht aus. Es muss hierzu aber ein Gesetz durch den Landtag ergehen, weil Grundfragen der Rundfunkordnung berührt sind,…

Zitiert: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung. […] Aus dem Vorschlag trieft nur so die lineare Medienwelt der Vergangenheit, die sogar noch ausgebaut und zementiert werden…

Zitiert: Neuer rbb-Staatsvertrag wohl erst in 2025

Die Möglichkeiten der Politik in Berlin und Brandenburg, in die Geschäfte des Senders einzugreifen, sind aber begrenzt. Auch die Absicht, neue Strukturen und Aufsichtsrechte der Gremien gegenüber der Intendanz im neuen Medienstaatsvertrag festzuschreiben, scheint sich zu zerschlagen. Aus Berlin hieß es, die Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und Grünen könne sich nicht über die gewünschten Inhalte einigen, deshalb sei ein neuer Staatsvertrag erst nach den Brandenburger Landtagswahlen im Sommer 2024 zu erwarten.

Jessica Hanack und Joachim Fahrun, morgenpost.de, 23.2.2023 (online)

Stand der Reform des rbb-Staatsvertrages

Der rbb-Staatsvertrag wurde zuletzt 2013 novelliert. In der 4. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses (09.03.2022) wurden die Abgeordneten über den Stand der Novelle zum rbb-Staatsvertrag informiert. Dabei geht es laut Berliner Staatskanzleichef Dr. Severin Fischer (SPD)…

Inwieweit der MDR Lokaljournalismus bieten darf

Sachsen Staatskanzleichef Oliver Schenk, der auch die Medienpolitik der CDU-Länder koordiniert, meint, dass „die einzelnen Landesrundfunkanstalten […]aufgrund ihres Auftrages in allererster Linie für landesweite Themen zuständig [sind]. So bezieht sich zum Beispiel der Programmauftrag des MDR auf das ‚internationale, nationale und länderbezogene‘…