Dokumentiert: Wofür die Sächsische Landesmedienanstalt 2015 die Gelder ausgibt

„Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) verabschiedete in seiner Sitzung am 8. Dezember 2014 den Haushaltsplan 2015 mit einem Gesamtumfang von rd. 6,6 Mio. Euro.

Mehr als die Hälfte dieser Mittel – rd. 3,5 Mio. Euro sind für Fördermaßnahmen der SLM vorgesehen:

Dabei liegt der Schwerpunkt auch im Jahr 2015 auf dem Betrieb der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK). Die SAEK-Förderwerk gGmbH – eine Tochtergesellschaft der SLM im Sinne des § 28a Sächsisches Privatrundfunkgesetz – erhält rd. 1,7 Mio. Euro. Weiterlesen Dokumentiert: Wofür die Sächsische Landesmedienanstalt 2015 die Gelder ausgibt

Staatliche Hilfe für privates Lokal-TV in Sachsen

„Eine Förderung beim Programm ist natürlich nicht möglich, das verbietet das Verfassungsgebot der Staatsferne des Rundfunks. Wir überlegen, wie wir den Veranstaltern die Verbreitungskosten abnehmen können. Im Landtag wird gegenwärtig fraktionsübergreifend über eine entsprechende Änderung des Privatrundfunkgesetzes nachgedacht, damit bei den Verbreitungskosten eine Förderung möglich wird“, so Medienratspräsident Michael Sagurna im Interview mit Ingolf Pleil von der DNN. Weiterlesen Staatliche Hilfe für privates Lokal-TV in Sachsen

Wie die SLM einseitig die Positionen der Sächsischen Staatsregierung lobbyiert

Es ist schon beeindruckend, wie die SLM ihren früheren Medienrats-Vize immer wieder präsentiert. Da findet sich in der aktuellen Ausgabe der t+f (S. 24) ein Beitrag von Prof. Dr. Christoph Degenhart, in dem er zum Thema „Programmvielfalt und Beitragsstabilität“ referiert. Es wird darauf hingewiesen, dass dies eine „Stellungnahme zur Anhörung vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags am 6. Februar 2012“ war und dass sich die Stellungnahme auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Programmvielfalt in Hörfunk und Fernsehen erhalten“ bezog. „Die ausführliche schriftliche Stellungnahme ist dem Sitzungsprotokoll beigefügt.“

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