Dokumentiert: Wofür man den Rundfunkbeitrag bezahlt
Auszüge aus einem Urteil, des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Der Rundfunkbeitrag ist damit keine (pauschalierte) Gebühr für eine (unwiderlegbar vermutete) tatsächliche Rundfunknutzung. Mit ihm soll nach dem Willen des Gesetzgebers im privaten wie im nicht privaten Bereich vielmehr der aus der Bereitstellung eines öffentlich-rechtlichen Vorteils resultierende Vorteil – unabhängig von dessen tatsächlicher Nutzung sowie von deren Umfang – abgegolten werden. Die Abgabenschuldner werden hierdurch an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung, welche ihnen besondere Vorteile gewährt, beteiligt, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese tatsächlich wahrnehmen. Der Rundfunkbeitrag erfüllt somit die Tatbestandsvoraussetzungen eines Beitrags im abgabenrechtlichen Sinn. (S. 41) Weiterlesen
Berliner Medienpolitik will Mittel aus dem Rundfunkbeitrag direkt für Programm verwenden
Die Produzentenallianz berichtet, dass die Berliner Landesregierung plane, „Überschüsse aus dem Rundfunkbeitrag zur Förderung von TV-Produzenten zu verwenden und damit direkt ins Programm fließen zu lassen. Ein von Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Rechtsprofessors Martin Eifert von der… Weiterlesen
Rundfunkbeitrag: Schweiz führt „deutsches“ Modell ein
Nun haben sich die politischen Kräfte in der Schweiz geeinigt. Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht, die letzte Differenz ist aus dem Weg geräumt. In Zukunft müssen alle Haushalte sowie Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 500.000 Franken den Rundfunkbeitrag… Weiterlesen
Schweizer Idee: Rundfunkbeitragsmittel für Internetangebote
In einem Positionspapier hat die Schweizer Medienkommission festgestellt, dass der Journalismus Hilfe braucht. Dieser müsse finanziell unterstützt werden, allerdings sei dabei die Uanabhängigkeit zu gewährleisten. „Als institutionelle Vorbilder einer staatsunabhängigen Förderung nennt die Medienkommission die Pro Helvetia sowie den Schweizerischen Nationalfonds. In dieser Stiftung hätten Branchenvertreter sowie Personen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft Einsitz.“ Weiterlesen
Pächter von Berghütten sollen Rundfunkbeitrag zahlen
Dies meldet die WELT am Sonntag. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits verschickt worden. Ein Pächter wurde aufgefordert, fast 5000 Euro nachzuzahlen. Laut WELT am Sonntag will sich der Deutsche Alpenverein, der der Besitzer vieler dieser Berghütten ist, gegen die… Weiterlesen
