„Zu den 1,589 Mrd Euro an Mehrerträgen aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems rechnet die KEF noch einen Betrag von knapp 380 Mio Euro hinzu. Dabei handelt es sich um sonstige Überschüsse bei den Anstalten, die die KEF für den Zeitraum von 2013…
Dies stellt der Oberste Bayrische Rechnungshof in seinem aktuellen Sonderbericht (pdf) fest. Die Gesamterträge des BR beliefen sich 2014 auf 1.076,5 Mio. € und nahmen um 72,3 Mio. € gegenüber 2010 zu. Doch damit stand nicht mehr Geld für das Programm zur…
Die KEF hat nach einem internen Bericht vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 29 Cent zu senken. Die Landesregierungen haben dazu unterschiedliche laut heise.de (online, 09.02.2016) Auffassungen.
Für eine Senkung sind:
Wenn Print stirbt, stirbt auch Online, da das Geld immer noch über die Printprodukte erwirtschaftet wird. Trotz der Bezahlschranken gibt es bisher noch kein tragfähiges Geschäftsmodell für den Online-Journalismus. Wichtig ist daher eine neue Art der Finanzierung. Die muss aber staatsfern sein. … Wir werden ein ähnliches Modell wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen. Ich halte es für realistisch, dass eine Haushaltsabgabe für Zeitungen, egal ob sie als Printprodukte oder online erscheinen, eingeführt wird. Wie soll sonst zum Beispiel Lokalpolitik noch an die Bürger vermittelt werden
Michael Konken, kress.de, 29.10.2015 (online)
Dies stellte das Landgericht Tübingen fest. Im vorliegenden Fall fehlte es „aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste.“ Weiterlesen Einzelfallumstände können zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beim Rundfunkbeitrag führen
