Medienanstalten legen schon jetzt Fehler des Medienstaatsvertrags offen
Seit Jahren, faktisch seit 2013, arbeiten Politikerinnen und Politiker an der Novellierung des deutschen Medienrechts. Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Zwei Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände gab es. Nach unzähligen Gesprächen einigten sich die Bundesländer.… Weiterlesen
Zitiert: Was beim Medienstaatsvertrag fehlt
Die KEK kritisierte schon vor zwei Jahren die fehlende Reform des Medienkonzentrationsrecht.
Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, seine Verwunderung hierüber zum Ausdruck. „Seit nahezu drei Jahren befindet sich die KEK mit den Ländern im Gespräch über eine… Weiterlesen
Um welche Summe der Rundfunkbeitrag denn nun steigen soll
Der zu zahlende Beitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro. Er soll auf 18,36 Euro steigen. Aus der Sicht der Beitragszahlerinnen und -zahler ist das eine Erhöhung von 86 Cent.
Allerdings mussten die Sender seit 1.1.2017 30 Cent je Beitrag zurücklegen.… Weiterlesen
Zitiert: Medienstaatsvertrag nicht krisentauglich – Landesmedienanstalten setzen Vorgaben bis 19.4. aus
In der Corona-Krise spielen Pianisten Twitter-Konzerte und Autorinnen halten Online-Lesungen ab. Medienrechtlich waren solche Livestreams bislang heikel – das sorgte vor allem bei Gamern für Ärger. … Die Krise konfrontiert die breite Masse mit einem Problem der deutschen Mediengesetze, das… Weiterlesen
Zitiert: Medienstaatsvertrag wird später als geplant in Kraft treten
Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Dezember 2019 geeinigt haben, wird nun von der Europäischen Kommission geprüft. Ende Januar sei das Vertragswerk der Brüsseler Kommission übermittelt worden, heißt es aus Länderkreisen. Damit sei das notwendige… Weiterlesen
