In Rheinland-Pfalz wird das Landesmediengesetz novelliert. Die drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die CDU als größte Oppositionsfraktion legten dazu einen gemeinsamen Entwurf vor. Vorgesehen ist, dass die Änderungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten. […] Ein Ziel der…
Also aus heutiger Sicht, ex post, sind wir schlauer. Dass Axel Springer ProSiebenSat.1 nicht hat übernehmen dürfen, weil es marktbeherrschend gewesen wäre, ist aus heutiger Sicht natürlich eine Fehlentscheidung gewesen. Aus damaliger Sicht, muss ich sagen, wurden nach bestem Gewissen und Gewissen…
Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, solange ARD und ZDF in Karlsruhe klagen. Damit sind die Landtage weiter gefragt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten…
Während Bürger zahlen und Sender klagen, schieben die Länder die Verantwortung hin und her. Die geplante Beitrags-Reform droht zu scheitern. […] So bleibt der Rundfunkbeitrag Symbol einer Mehrfach-Krise: Finanzierungsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treffen auf politisches Ausweichen vor unpopulären Entscheidungen, und die öffentlich-rechtlichen…
Nach ermüdenden Diskussionen, ob außer ein paar Digitalradio-Angeboten auch einzelne lineare Neben-Fernsehprogramme eingestellt werden, während das Mediatheken-Angebot wächst, ist die Debatte, was Öffentlich-Rechtliche tun sollten und was nicht, weil es sowieso in ausreichendem Maß vorhanden ist, weitgehend eingeschlafen. Sie müsste wiederaufgenommen werden…
