Europa wünscht sich mehr digitale Souveränität. Eine „Lobby-Landkarte“ vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie will jetzt den Einfluss von Google, Apple oder Meta auf deutsche Politik sichtbarer machen. Hilft sie? […]
Kanowski hat dafür öffentliche Daten aus dem Lobbyregister ausgewertet.… Weiterlesen
Vor allem auf Social Media gehören Beleidigungen zum Alltag. Das wollen sich aber insbesondere Politiker immer weniger gefallen lassen und bringen beleidigende Kommentare zur Anzeige. Eine Entwicklung, die laut Strafrechtlerin Elisa Hoven „mittlerweile jedes Maß verloren“ hat. […]
Hoven hat… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 23. Juni mit den Beschwerden von ARD und ZDF gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Verhandlung des Ersten Senats beginnt um 10 Uhr, wie das Gericht am Mittwochabend in Karlsruhe mitteilte. Die Beschwerdeführer… Weiterlesen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein wird neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sowie Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. In dieser Rolle koordiniert er künftig die Rundfunkkommission der Länder, deren Vorsitz Rheinland-Pfalz traditionell innehat. Diese Aufgabe hatte seit 2015… Weiterlesen
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil gerade aus ostdeutschen Bundesländern der Druck besonders groß war, den Etat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen. Gleichzeitig waren sie es, die immer wieder angemahnt hatten, dass ihre Regionen und Perspektiven eine größere Präsenz… Weiterlesen