Zitiert: Kartellrecht mit kleinen Ausnahmen

Presseverlage sollen dauerhaft vom Kartellverbot ausgenommen werden, wenn sie außerhalb des redaktionellen Bereichs kooperieren wollen. So steht es im Referentenentwurf zur zwölften Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), vorgelegt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Kooperationen im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sollen…

Zitiert: Algorithmen ersetzen keine Politik

Aber sie verändern die tiefgreifenden Bedingungen, unter denen Politik stattfindet. Die eigentliche Herausforderung besteht nicht darin, Technologie als Gegner zu betrachten. Stattdessen ist es sinnvoller zu verstehen, dass technische Systeme niemals völlig neutral sind. Jede Auswahl erzeugt Konsequenzen, insbesondere dort, wo Aufmerksamkeit…

Zitiert: Der Medienbetrieb der Neunziger war wie eine Waschmaschine …

… die einmal am Tag lief. Heute rotiert die Maschine rund um die Uhr – im Schleudergang. Gleichzeitig ist die politische Lage viel ungemütlicher: Die teils extremistische AfD führt in Umfragen, Russland ist wieder Gegner und die USA sind keine Freunde mehr.…

Zitiert: Republikanische Clubs in Zeiten des Stillstands

In den sechziger Jahren, als sich nichts bewegte und CDU und SPD den Status quo zementiert hatten, gründeten sich, als der Überdruss zu groß wurde, an einigen Orten der Bundesrepublik spontan Republikanische Clubs. Das blieb nicht ganz ohne Folgen. Wenn Menschen ins analoge Reden und kollektive Denken kommen, kann das überraschende Konsequenzen haben. So oder so. Wenn es links still bleibt, muss man sich nicht wundern, wenn demnächst in den Rundfunkräten und der Rundfunkkommission der Länder die blaue Partei Rederecht und mehr bekommt.

Mathias Greffrath, taz.de, 27.05.2026 (online)

Zitiert: Der „Steuerzahler“ kommt für alles Mögliche auf

Denn „der Steuerzahler“ kommt ja auch sonst für alles Mögliche auf, was er selbst ablehnt. Das ist ein Grundprinzip moderner Staatlichkeit. Ein Fahrradfahrer muss damit leben, dass mit seinen Steuern Autobahnen finanziert werden. Ein Pazifist muss ertragen, dass mit seinen Steuern Panzer…