Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump ein juristisches Muster etabliert: hohe Schadensersatzforderungen, öffentlichkeitswirksame Vorwürfe – und Vergleiche, sobald Konzerninteressen ins Spiel kommen. Im Oktober 2024 verklagte Trump CBS zunächst auf 10 Milliarden Dollar, später erhöhte er die Forderung auf…
Und ein paar Auflagen. Das klingt nach einer hohen Strafe und einem historischen Tag. Für Mark Zuckerberg ist das ein guter Tag. Die Aktie schnellt nach oben. Im Raum standen Forderungen von bis zu 1,4 Billionen Dollar, die Staaten selbst nannten eher…
Jetzt kämpft der Bund der Steuerzahler vor Gericht darum, dass dieser Pflichtbeitrag endlich steuerlich anerkannt wird. Ein einfacher Steuerzahler aus Mecklenburg-Vorpommern wollte seinen Rundfunkbeitrag für 2024 in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen – 220,32 Euro, die er im Jahr zwangsläufig zahlen muss. Das…
Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Streit konkret geht. Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des…
Der Journalismus kommt aus solchen Prozessen selten unbeschadet heraus. Was hängen bleibt: Irgendwas war doch dann falsch an eurem Text, oder? So funktioniert die Mechanik des Zweifel-Säens: Es werden Irritationen gestreut – und kaum jemand verfolgt und versteht die faktischen Details. So…
