Regelmäßig werden Rufe nach Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF auch aus der Bundespolitik laut, obwohl sie für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems gar nicht verantwortlich ist. Trotzdem könnte der Bund helfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck müsste nur das Kartellrecht lockern. […] So dürfen…
Wir haben gegenüber der Medienpolitik bereits mehrfach auf die Kollisionslage zwischen Rundfunkrecht und Kartellrecht hingewiesen. Unser dringender Wunsch an den Gesetzgeber ist deshalb seit Längerem: Kooperationen der ARD-Häuser untereinander aber auch mit ZDF und Deutschlandradio rechtssicher zu gestalten, beispielsweise durch eine sektorspezifische Freistellung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Karola Wille, medienpolitik.net, 2.1.2023 (online)
Das Bundeskartellamt überrascht mit einer neuen Untersuchung des Online-Werbemarktes. Das ist verdienstvoll, doch im Ergebnis folgenlos. Die wirtschaftliche Dominanz der Tech-Riesen wird dazu führen, dass ihnen unser Mediensystem völlig in die Hände fällt. […] In vielen Bereichen dominieren einzelne Player: WhatsApp für…
Während die US-Giganten ihre Geschäftsmodelle so konzipieren, dass alle Produkte so zusammenhängen, um mit nur einer universellen Zustimmung des Nutzers funktionstüchtig zu sein, müssen Medienhäuser explizit pro Website das Einverständnis einholen. Natürlich nur mit mittelmäßigem Erfolg, weil der Nutzer die Wahl hat, in welche Datenverarbeitungen er einwilligt. Das verstärkt das Ungleichgewicht zwischen Journalismus und Tech-Konzernen weiter, das sich im Anzeigenmarkt schon durchgesetzt hat.
Wolfgang Lanzrath, sueddeutsche.de, 23.08.2021 (online)
Die KEK hat quasi keine Möglichkeit mehr, Fusionen von Medienunternehmen wirksam zu kontrollieren. Auch das Kartellrecht kann hier keine Abhilfe schaffen, da dieses sich lediglich auf eng begrenzte ökonomische Märkte, nicht jedoch auf die Meinungsmacht einzelner Medienmärkte bezieht.
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, medienpolitik.net, 02.12.2020 (online)
