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Flüchtlingsdebatte: „Alles nur Theater“?

Publiziert Von Heiko Hilker

Norbert Lammert hielt die Marbacher Schillerrede und nutzte die Gelegenheit, um über aktuelle Krisenphänomene der repräsentativen Demokratie zu reden. „Macht und Ohnmacht. Alles nur Theater?“ hatte er laut  Volker Breidecker (Süddeutsche Zeitung, 9.11.2015, online) seine Rede betitelt. Volker Breidecker verwies u.a. darauf dass Lammerts Rede „nicht durchweg eine Uraufführung (war), sie folgte über weite Strecken einem Kapitel seines aktuellen Buchs. Dem minutenlang begeistert applaudierenden Publikum blieb der Zitat-Charakter der Rede verborgen.“

 

Dass die CDU in politischen Debatten bereit ist, „Theater zu spielen“, offenbarte der damalige saarländische Ministerpräsidenten und heutige Bundesverfassungsrichter Peter Müller unter Verweis auf die Debatte zum Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002. Peter Müller: „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater“. (Worte des Jahres 2002, Zeit online) Weiterlesen Flüchtlingsdebatte: „Alles nur Theater“?

Medien brauchen „Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung“

Publiziert Von Heiko Hilker

„Im Oktober soll der Bundestag wieder über die geplante Vorratsdatenspeicherung für alle 80 Millionen Bundesbürger beraten. Das erklärte Ziel ist Verbrechensbekämpfung, und zwar in erster Linie die Verhinderung terroristischer Anschläge. Terrorismus wird seit 9/11 als gefährlichstes Risiko offener Gesellschaften betrachtet. Der Anschlag auf das World Trade Center hat 2.753 Menschen das Leben gekostet. 52 % der Deutschen haben „große Angst vor Terrorismus“ (Statista). Weiterlesen Medien brauchen „Amt für Faktenchecks und Wahrheitsfindung“

Weit mehr als 31 Prozent der Gremienmitglieder bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Politik

Publiziert Von Heiko Hilker

Nach einer Studie des Prometheus-Instituts kommt mehr als jeder dritte Rundfunkrat aus der Politik. 159 der 507 Vertreter werden von Bundes- und Landesregierungen, den Landesparlamenten, kommunalen Verbänden und Parteien entsandt. Wenn man sich deren parteipolitische Zuordnung dieser „staatlichen und staatsnahen“ Vertreter anschaut, stellt man fest, dass SPD und CDU jeweils 51 Mitglieder stellen (je 32 Prozent dieses Bereichs). Die Grünen  haben 17 Mitglieder (11 Prozent), die CSU 14 (9 Prozent), die LINKE  acht (fünf Prozent) sowie die FDP fünf (drei Prozent).  Elf Mitglieder (7 Prozent), die die Politik entsandt hat, sind parteilos, die Freien Wähler  stellen zwei (1 Prozent). LINKE und FDP stellen u.a. deshalb so wenig Mitglieder, da sie nicht in allen Landtagen vertreten sind und die Vergabe der Plätze zumeist an die Präsenz im Landtag gebunden ist. SPD und CDU sind deshalb stärker vertreten, weil  sie die gesetzlichen Regelungen so gemacht haben, dass mit wachsender Größe im Parlament auch die Zahl der einem zugesprochenen Plätze steigt. Weiterlesen Weit mehr als 31 Prozent der Gremienmitglieder bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Politik

Dokumentiert: Die Verteilung des Rundfunkbeitrags 2013 und 2014

Publiziert Von Heiko Hilker

„Die öffentlich-rechtlichen Sender haben im vorigen Jahr aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag Einnahmen in Höhe von 8,167 Mrd Euro erzielt. Den Medienanstalten flossen insgesamt 157 Mio Euro (145 Mio. 2013) zu. Im Jahr 2014 erhielten die neun ARD-Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag zusammen 5,933…

Zitat: Schlechte, deutsche Nachrichten

Publiziert Von Heiko Hilker

„Hören Sie britische Nachrichten, die BBC, und deutsche Sender: Die Welt spielt bei uns nur dann eine Rolle, wenn irgendwo gemordet, gefoltert oder getötet wird. Wir haben einen sehr deutschen Blick auf die Welt, der sich nicht leicht irritieren lässt. Es sei denn, es gibt gewaltsame Zuspitzungen. Es wäre ein Riesenfortschritt, wenn das Humboldt-Forum dazu beitragen könnte, unsere Neugier auf die Welt jenseits von Konflikten steigern zu helfen.“

 

Frank-Walter Steinmeier, Süddeutsche Zeitung, 09.06.2015 (nicht online)