Die Medienpolitik muss daher weiter die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Medienlandschaft auch in Zukunft frei, lebendig und vielfältig bleibt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine demokratische Öffentlichkeit gewährleisten können, in der auch Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten friedlich und freiheitlich verhandelt…
Über ein Jahrzehnt nach seinem Start versprüht der Beitragsservice immer noch das biedere Behördenambiente, das dem Vorgänger nachgesagt wurde: Die Website ist scheiße und leistet sich nichtmal ein Navigationsmenü; die Ansprache der Nutzer:innen liest sich wie aus dem vorletzten Jahrhundert; und als…
Die bisherigen Reformschritte sind richtig und wichtig. Wenn es jedoch darum geht, eine langfristige Perspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entwickeln, dann sollte der Ausgangspunkt der weiteren Reformüberlegungen die einfache aber entscheidende Frage sein, warum es in einer liberalen Demokratie klug und…
Kaum eine Verfassungsregelung hat so weitreichende Folgen wie die Schuldenbremse. Als das Bundesverfassungsgericht im November die Umwidmung von Corona-Mitteln als verfassungswidrig erklärte und die Regierung damit in die aktuelle Haushaltskrise stürzte, zeigte sich, wie massiv die Schuldenbremse den Staat in seiner finanziellen…
Auf Basis von Zahlen des Deutschlandradios beziffert die KEF die gesamten Sanierungskosten am Kölner Funkhaus bis 2036 auf insgesamt 288,7 Millionen Euro. Im Jahr 2019 hatte das Deutschlandradio auf Basis eines damaligen Sanierungskonzepts mit Ausgaben von insgesamt 188,6 Millionen Euro für die…
