Die Schweizer Politik hat beschlossen, die Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag zu überführen. Folgen sie also dem deutschen „Erfolgsmodell“. Nein, man setzt in einigen Fragen wesentlich andere Akzente. Die wesentlichen Unterschiede kann man aus einem Meinungsbeitrag des SRG-Generaldirektors Roger de Weck für die NZZ herauslesen, mit dem er sich angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung zum neuen Rundfunkbeitragsmodell in die Debatte einklinkt.
Darin stellt er fest, dass:
- der Anteil der SRG an den Gebühreneinnahmen sinkt, während der Anteil der Lokal- und Regionalsender von 4 auf bis zu 6 Prozent oder 81 Millionen Franken steigt,
- dass die Privatradios den teuren, unerlässlichen Wechsel von analogem UKW zur digitalen Ausstrahlung per DAB+ (Digital Audio Broadcasting) finanziert bekommen
- dass die lokalen Radios gestärkt werden, da sie über eine Vielzahl verfügbarer Kanäle auf DAB+ in weiten Teilen der Schweiz zu empfangen sein werden. („Eine neue Konkurrenz für SRG-Radios – gut so.“)
- die Haushalte entlastet werden, da die Gebühr um etwa 13 Prozent auf rund 400 Franken sinken wird,
- „Vollabstinente“ ohne jegliches Empfangsgerät – ein halbes Prozent aller Haushalte – dank einem Opting-out fünf Jahre nichts bezahlen müssen,
- jede Gebühr für Zweitwohnungen entfällt,
- wer im Altersheim, im Pflegeheim oder im Studentenhaus wohnt, nichts mehr bezahlen muss,
- die Gebühr für Firmen nach dem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz eines Unternehmen berechnet wird. („Bis 500 000 Franken Umsatz ist nichts zu zahlen – das betrifft 75 Prozent der Firmen.“)
Kommentar verfassen