Eine Satzung der Landesmedienanstalten zur Konkretisierung von Vorgaben aus dem Medienstaatsvertrag ist nicht wie geplant Anfang 2022 in Kraft getreten. Aufgrund eines formalen Fehlers sei die Satzung zur Regulierung von Medienintermediären nicht gültig geworden, erklärte die gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten… Weiterlesen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, „Bestrebungen“ aufzuspüren, „die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … gerichtet sind“. Wie dieser Auftrag zu interpretieren ist, löst allerdings immer wieder Diskussionen aus, auch zwischen Gerichten. […]
In Deutschland werden derzeit neben… Weiterlesen
In einem parteiübergreifenden Schreiben an die Spitzen von ARD und ZDF üben führende Parlamentarier scharfe Kritik daran, dass EU-Politiker in den deutschen Talkshows praktisch unsichtbar sind. In der Woche nach der Europawahl wurden in beiden Sendern acht Talkformate ausgestrahlt, von… Weiterlesen
Es war wohl die größte und folgenschwerste IT-Panne aller Zeiten. Ein fehlerhaftes Software-Update der US-Firma CrowdStrike hat weltweit weitreichende Störungen ausgelöst. Doch die EU schweigt.
Keine Pressemitteilung, kein “technisches Briefing”, keine Nothilfe für die Wirtschaft. Obwohl der CrowdStrike-Fehler auch Firmen,… Weiterlesen
Solange wir Nachfrage haben, drucken wir weiter. Einer unserer Vorteile ist, dass wir hier in München eine eigene Druckerei haben und nicht von anderen abhängig sind. Ich muss aber auch sagen: Wir verlieren etwas mehr Printkunden als früher. Vor Jahren… Weiterlesen