Ja, Schule schwänzen ist verboten, auch freitags, schon klar. Ja, Straßen blockieren ist auch verboten. Aber: Es gibt nicht viele Möglichkeiten für die Regierten, einen Rechtsbruch der Regierenden effektiv zu rügen. Man musste dankbar sein für das Bundesverfassungsgericht, dessen demokratische Legitimation immer wieder angezweifelt wird, das aber im April 2021 dem Bundestag klarmachte: Mit seiner ganz breiten Mehrheit in der Klimapolitik bricht das Parlament sehenden Auges nicht nur das Pariser Klimaabkommen, sondern auch das Grundgesetz. Dieses Verhalten der Gewählten sei, so hielt es Karlsruhe fest, demokratiegefährdend.
In seinem Brokdorf-Beschluss von 1985 hat dasselbe Gericht übrigens nervenaufreibende Demonstrationen als „ursprünglich-ungebändigte unmittelbare Demokratie“ umschrieben, kurz: als eine der edelsten „Spielregeln“, die es in der Politik überhaupt geben kann.
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 7.12.2022 (online)
