Die EU hat die Kompetenz für die Marktordnung, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, die Telekommunikations- und Technologieregulierung. Nicht zuständig ist sie für die Vielfaltssicherung und die konkrete Gestaltung demokratischer Öffentlichkeit in den Nationalstaaten. Das sind aber für unsere Gesellschaft ebenfalls sehr zentrale Fragen. Ich halte es für einen Fehlschluss zu glauben, dass allein durch Marktordnungsmechanismen ein demokratischer Kommunikationsraum entstehen und bewahrt werden kann. […]
Medienpolitik bedeutet die Sicherung demokratischer Rahmenbedingungen und nicht die Unterwerfung unserer Kommunikationsräume unter rein technologische Erwägungen. Das kann nur mit Blick auf ein demokratisches Gemeinwesen geschehen, und hier existieren weiterhin Unterschiede in den verschiedenen Staaten.
Carsten Brosda, faz.net, 07.07.2026 (online)
