Das Thema Presseförderung ist politisch beerdigt, doch die Debatte geht weiter. War das Projekt von Anfang zum Scheitern verurteilt? Welche Rolle spielen die Verleger? Christoph Sterz fasst den aktuellen Stand zusammen. […]
Bereits die Koalition aus CDU und SPD hatte 2020 eine Presseförderung von bis zu 220 Millionen Euro geplant. Der Bundesrechnungshof äußerte allerdings erhebliche rechtliche Bedenken, woraufhin die damalige Große Koalition das Vorhaben vorerst stoppte und eine Studie in Auftrag gab, um weitere Möglichkeiten der Presseförderung zu prüfen. […]
Kritik habe es von Anfang an gegeben, sagt auch Medienjournalist Christoph Sterz. Nicht nur auf rechtlicher Seite, sondern auch von digitalen Angeboten. So hatte das gemeinnützige Online-Medium „Krautreporter“ rechtliche Schritte angedroht. Der Vorwurf: eine Presseförderung verzerre den Wettbewerb und subventioniere ein altmodisches Geschäftsmodell, statt innovative Formate zu stärken.
Ähnliches liest man in einem Kommentar von Peter Stawowy auf dem Blog „Flurfunk“ aus Dresden: die Förderung verzögere lediglich den Sterbeprozess einer Branche, weil Lokaljournalismus in dieser Form wirtschaftlich nicht mehr funktioniere. […]
Was sind die Alternativen? In einigen Regionen haben die Verlage bereits auf einen komplett digitalen Betrieb umgestellt, so Sterz. Diese Versuche werden von anderen Medien genau beobachtet. Eine andere Lösung könnte auch sein, die Mehrwertsteuer für Zeitungen zu streichen, erklärt der Medienjournalist. Allerdings würde auch diese Variante Kosten für den Bund bedeuten.
So oder so habe der Bund zur Zeit keinen Plan für die Medienpolitik, resümiert Sterz. Pläne, die es gegeben hat, sind entweder vom Tisch oder würden nicht besprochen. Seiner Meinung nach sei die Bundesregierung bei Medienthemen bisher „komplett blank“.
@mediasres, 21.11.2023 (online)
Kommentar verfassen