„Das staatliche Radio – und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel „unglaublicher Verschwendung“ mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten“, sagte laut FAZ ein Regierungssprecher. ERT bietet derzeit drei staatliche landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Man verfügt über ca. 2.700 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Vergleich: Das ZDF bietet 4 Fernsehkanäle und teilt sich einige weitere mit der ARD, hat fast 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen Etat von über 2 Mrd. Euro.
ERT sei ein außerordentliches Beispiel für „fehlende Transparenz“ und „unglaubliche Ausgaben“, zitiert der SpOn den Regierungssprecher. Er sei „ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung“, so Regierungssprecher Simos Kedikoglu laut Berliner Zeitung.
Der Regierungssprecher Simon Kedikoglou warf der ERT auch Vetternwirtschaft vor. Teure Außenproduktionen, die bei Firmen von Verwandten des Personals landeten, seien keine Seltenheit. Die Justiz hat in einer Reihe von Fällen Ermittlungen aufgenommen.
Klientelwirtschaft ist gang und gäbe, jede Regierung bringt im Staatsrundfunk ihre Auserwählten unter, um auf das Programm Einfluss zu nehmen. Beim Regierungswechsel werden diese Leute nicht immer entlassen, viele bleiben und werden weiter bezahlt, ohne allerdings etwas dafür zu leisten. Auch Regierungssprecher Simon Kedikoglou hat laut FAZ dafür gesorgt, dass „beim Regierungswechsel viele wichtige Posten im Rundfunk mit Vertrauten der Regierung“ besetzt wurden.
Andere verweisen darauf, dass die Regierung mit dieser Entscheidung „ihre Handlungsfähigkeit gegenüber den Sparforderungen der Troika beweisen“ wollte, so der Politologe Dimitris Charalambis im Interview mit dem Deutschlandradio. In einem Tagesschau-Kommentar heißt zum Regierungschef es: „Denn mit dieser fast schon diktatorischen Maßnahme, die er ohne Zustimmung der Koalitionspartner durchsetzte, zeigt er nur, wie verzweifelt er ist: Die Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers verläuft mehr als schleppend, die Troika macht Druck und er weiß offenbar nicht weiter.“
Von der griechischen Regierung war verlangt worden, dass bis Ende Juni 4.000 staatliche Stellen abzubauen. Ein großer Teil ist damit geschafft – wenn dies als Abbau anerkannt wird. Schließlich kosten all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja keine Steuergelder.
Ist der ERT eine Insel der Glückseligen? „Das Durchschnittsgehalt der ERT-Beschäftigten, ob Pförtner, Telefonisten, Sekretärinnen, Redakteure, Auslandskorrespondenten oder Regisseure, beträgt rund 1.000 Euro pro Monat“, berichtet die Berliner Zeitung. Die Haupteinnahme für ERT ist die per Stromrechnung einbehaltene Rundfunkgebühr. Sie ist unabhängig von der Anzahl der Fernsehgeräte pro Haushalt und betrug ca. 10 Prozent der Stromrechnung (sueddeutsche.de). Inklusive Werbeeinnahmen kommen so ca. 300 Mio. Euro zusammen. Seit 2011 soll die ERT einen „Vorsteuer-Gewinn in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro erwirtschaftet“ haben, so die Berliner Zeitung. Und so wird für die Berliner Zeitung deutlich: Die Argumente von Kedikoglou, der früher selbst bei ERT arbeitete, halten einer Prüfung nicht stand.
Doch warum dann das Ganze? Worum geht es? Es soll eine neue Anstalt gegründet werden – mit 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sueddeutsche.de. So, wie man es jetzt macht, wird man all die internen Kritiker in der ERT los. Zudem gibt es einige Zeit lang keine Berichterstattung. Welche Maßnahmen also plant der Ministerpräsident in den nächsten Wochen und Monaten? Worüber wünscht er möglichst keine Berichterstattung?
UPDATE (15.06.2013)
Will Antonis Samaris vielleicht mit seinem Vorgehen – er hat den Koalitionspartner nicht einbezogen – einen Bruch der Koalition und somit Neuwahlen herbeiführen? Spekuliert er darauf, aus diesen gestärkt hervorzugehen?
UPDATE (20.06.2013)
Tasos Telloglou, griechischer Investigativjournalist, Skai TV: Die Griechen zahlen im Monat 4,25 Euro für ERT – mit der Stromrechnung. Die Summe wird von der staatlichen Stromgesellschaft eingezogen. Das sind mehr als 300 Millionen Euro im Jahr. Seit anderthalb Jahren zweigt die Regierung über 40 Millionen Euro für die Solarförderung ab.
ERT ist keine öffentlich-rechtliche Anstalt. Es ist ein Staatssender. Die Regierung greift ein: bei der Besetzung der Posten sowie in das Programm. Es gibt für das Programm aktuelle Vorgaben: über was zu berichten ist, wie darüber zu berichten ist …
Er sieht zwei Gründe für die Einstellung von ERT. Zum einen muss Samars bis Ende Juni 4.000 Stellen abbauen. Zum anderen hat ERT in der letzten Zeit nicht immer so berichtet, wie es Samaras wollte. Es geht also um die Beruhigung der internationalen Geldgeber sowie um eine Strafaktion.
Interview für das Radio1-Medienmagazin
