Ein wichtiger Posten für mögliche Entlastungen für die Beitragszahler sind die beitragsfremden Leistungen — zu denen der aktuelle Berichtsentwurf allerdings nichts sagt. Dazu zählen auch die Beitragsfreistellungen, die die Beitragszahler ausgleichen müssen. Ordnungspolitisch wäre es richtig, wenn diese soziale Leistung… Weiterlesen
Politik und Gesellschaft werden mit Bekenntnissen und einer bekenntnisnahen Rhetorik überdüngt. […] „Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“. So befiehlt es der Entwurf des neuen CDU-Programms den Migranten, die in Deutschland leben wollen.… Weiterlesen
In einer Stellungnahme beklagt die Belegschaft des Grimme-Instituts jedoch, dass sie angesichts der finanziellen Lage „mit großer Sorge in die Zukunft“ blickt. Um Kosten zu senken, sei ein struktureller Umbau des Hauses beschlossen worden. Die Bereiche Medienbildung und Forschung würden… Weiterlesen
Ich bin nicht froh darüber, dass wir in strukturschwachen Regionen schon heute manchmal der einzige Anbieter journalistischer Inhalte sind. Ich weiß um die Schwierigkeiten von Verlagen und Verlegern und halte Zeitungen für einen essenziellen Bestandteil demokratischer Informationsversorgung. Auch deshalb machen… Weiterlesen
Die Vielfalt der Gesellschaft soll in dem öffentlich-rechtlichen Gremium abgebildet werden, was man bei einer Überblickansicht der Mitglieder für mittelgut gelungen halten darf. Kirchen, Verbände, Politiker sind vertreten, aber eine Gesellschaft mit einem 23-prozentigen Anteil allein an Staatssekretären und Ministern… Weiterlesen