16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Diskussion
Im Frühjahr diesen Jahres waren die Verhandlungen zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vertag worden. Es war geplant, dass die großen TV-Gruppen bei einer Annäherung an die kritischen Grenzwerte zur vorherrschenden Meinungsmacht (30% Marktanteil) künftig Maßnahmen zur Binnenpluralität ergreifen, und damit den drohenden Verkauf von Unternehmensteilen zu verhindern. Bonuspunkte sollte es zum Beispiel für die Ausweitung von Regionalfenstern, bei Drittsendezeiten für unabhängige Programmanbieter oder die Einrichtung eines Programmbeirates geben.
Länder starten zweiten Anlauf für Novellierung des JMStV
Die Ministerpräsidenten wollen einen erneuten Versuch unternehmen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu überarbeiten, meldet die Funkkorrespondenz. Bis zu ihrem Treffen im Oktober 2013 soll ein Entwurf zur Novelle des Staatsvertrags erstellt werden. Die Reform des JMStV war Ende 2010 im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert, so dass der seit April 2003 geltende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weiterhin gültig ist.
Wie man beim RBB eine Programmreform zum Erfolg erklärt
Das RBB-Fernsehen finde nach seiner Programmreform im Sommer dieses Jahres wieder mehr Zuschauerresonanz. „Die Zahlen sagen uns: Wir haben ganz klar gewonnen“, sagte Programmdirektorin Claudia Nothelle laut welt.de der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sei der Marktanteil im Sendegebiet in den ersten sieben Wochen – vom 13. August bis zum 5. November – von 5,9 Prozent auf 6,6 Prozent gestiegen.
Datenschutzgutachter zum Rundfunkbeitrag in der Kritik
Die Ministerpräsidenten sowie die Intendanten von ARD und ZDF verweisen immer wieder darauf, dass der neue Rundfunkbeitrag datenschutzrechtlichen Standards genügt. Dazu habe der frühere und erste Bundesdatenschutzbeauftragte, Dr. Hans Peter Bull, ein Gutachten erstellt. Ich hatte das Gutachten im September 2010 vorgelegte Gutachten auf carta.info kritisiert.
Zitiert: „Moderne Medienpolitik“ nach Olaf Scholz
Hamburgs Bürgermeister hat zur VDZ Publishers‘ Summit eine Rede gehalten. Darin verweist er auf grundlegende Änderungen in der Zuschreibung, welche Medien für die Meinungsbildung wichtig sind. „Hier hat vielleicht der fundamentalste Umbruch der letzten Jahre stattgefunden. Gefragt danach, welches einzelne Medienangebot denn am wichtigsten für die politische Meinungsbildung sei, nennen die Bundesbürger aktuell an Platz eins die Tagesschau und an Platz drei die Bild-Zeitung. An Platz zwei aber kommt Google. Und bei den Jüngeren landet Facebook bereits auf dem sechsten Rang. (Quelle: Informationsrepertoires der deutschen Bevölkerung, Hans-Bredow-Institut im Auftrag von BKM 2012)
