Zitiert: Staatsnähe bzw. Politikabhängigkeit oder Parteipolitisierung der Gremien
Was Brautmeier tatsächlich meint, ist Parteipolitisierung. Sie bezeichnet einen sehr komplexen Prozess, in dem sich die politischen Parteien möglichst viele andere Gruppen und Kräfte der Gesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen usw.) und möglichst viele Personen (Prominente, Chefs usw.), die nicht ihre Mitglieder sind, ‘anverwandeln’. Manche sagen auch: sich einverleiben. Besonders anschaulich wird dies etwa bei Personalentscheidungen, die dann in der Regel zugunsten der einen oder anderen Partei ausfallen. Ein wesentliches Ziel ist, dass eine Partei auch dort Mehrheiten schafft, wo sie auf dem Papier in der Minderheit ist.
Doch der Versuch einer Parteipolitisierung etwa der Gremien der Rundfunkaufsicht wäre chancenlos, wenn es nur auf die Parteien und deren Willen ankäme. Sie gelingt nur, wenn sich auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte, die es unabhängig von Parteien gibt und für die man nicht zufällig die doppelbödige Sammelbezeichnung ‘Die Grauen’ erfunden hat, nicht förmlich, aber faktisch mit dem jeweiligen Parteiwillen verbinden. Auch zur Parteipolitisierung gehören immer zwei. Weiterlesen
Aufgaben und Befugnisse der KEF (§ 3 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)
(1) Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist, umfasst auch, in welchem Umfang Rationalisierungs- einschließlich Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden. Weiterlesen
Zitiert: Warum man von Service-public-Medien nicht direkt profitieren muss
Service-public-Medien bieten eine kommunikative Infrastruktur, von der wir alle profitieren – egal, ob wir das Medienangebot häufig, ab und zu oder gar nicht nutzen. Denn Service-public-Medien bieten in vielerlei Hinsicht einen messbaren Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Das lernen wir… Weiterlesen
Zitiert: Verlagsprobleme hausgemacht
Eine Untersuchung der Universität Oxford zeigt, was Verlagen derzeit am meisten Sorgen bereitet – nämlich nicht die vorgebliche Übermacht der großen Internetkonzerne aus den USA, sondern Probleme, die ihre Wurzel im eigenen Haus haben. „Dafür, dass so viel über Veränderung… Weiterlesen
Zitiert: Problem der deutschen Filmförderung
Das Problem bei der staatlichen Filmförderung ist, dass sie großen Studiobetreibern, vor allem bei der Beherbergung amerikanischer Produktionen, zugutekommt. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Wir leben hier in Europa in völlig unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten.
Das ist vor europäischem Recht gar… Weiterlesen
