In der aktuellen Ausgabe der Medien Perspektiven (2/2014) stellt Udo Michael Krüger vom Institut für empirische Medienforschung IFEM, Köln, die aktuellen Ergebnisse des InfoMonitors 2013 vor. Mit dem InfoMonitor 2013 werden monatlich die Hauptnachrichten „Tagesschau“ (ARD, 20.00 Uhr), „heute“ (ZDF, 19.00 Uhr), „RTL aktuell“ (18.45 Uhr) und „Sat.1 Nachrichten“ (seit 4. Mai 2013 ab 19.55 Uhr) sowie der beiden öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ (ARD, 22.15 Uhr) und „heutejournal“ (ZDF, 21.45 Uhr) dokumentiert und analysiert. (Monatsanalysen hier) Weiterlesen Parteien im Fernsehen 2013
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ZDF-Staatsvertragsnovelle
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Spiegel“, dass sich die Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst mit den Vorschlägen der Rundfunkkommission der Länder zur Umsetzung des Urteils zur Gremienbesetzung im ZDF beschäftigen werden.
Allerdings stehe nicht nur die Frage, ob Politiker die Gremien verlassen müssten. Es gibt auch die die Idee einer Aufstockung der Gremien, die Joachim Huber im Tagesspiegel so beschreibt:
„Vertreter von Staat und Parteien blieben in derzeitiger Stärke drin, die übrigen gesellschaftlichen Gruppen dürften so viele weitere Mitglieder benennen, bis sie die geforderten 70 Prozent der Mitglieder stellen würden.“
Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der Sender
Dies fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Dabei geht es ihm nicht um die Staatsferne der Sender. Sondern er verweist darauf, dass Politiker in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen könnten. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme“, zitiert ihn Joachim Huber vom Tagesspiegel unter verweis auf den Focus.
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Zum Staats- und Parteieneinfluss bei ARD, ZDF und Deutschlandradio
Wer die Staats- und Parteiendominanz in den Gremien nur an der Zahl der staatlichen und parteilichen Vertreterinnen und Vertreter festmacht, greift zu kurz. Die Mehrzahl der entsendenden Organisationen ist von ihrer jeweiligen Staatsregierung abhängig: Zum einen sitzen ihre führenden Vertreter in Gremien der Staatsregierung, zum anderen erhalten sie oftmals öffentliche Fördermittel. Damit haben die regierungstragenden Parteien meist einen größeren Einfluss, als es den Anschein hat.
Das ZDF-Urteil ist eine weitere Niederlage für Sachsens Medienpolitiker Johannes Beermann
Waren das zwei Niederlagen in kurzer Zeit? Zum einen konnte sich Johannes Beermann nicht durchsetzen, dass die Länder der KEF bei der Beitragsempfehlung folgen. Statt um 73 Cent wurde der Beitrag um 48 Cent reduziert. Und gestern wies ihn das Bundesverfassungsgericht (Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts) in die Schranken.
Johannes Beermann: „Das Bundesverfassungsgericht hat auf der einen Seite Rechtsklarheit geschaffen und auf der anderen Seite mit klaren Vorgaben und gleichzeitig breitem Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu stärken. Dort, wo das Gericht zu viel Politik in den Gremien des ZDF bemängelt, hat es mit einem Drittel eine klare Vorgabe gemacht. Die Grundarchitektur von ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat hat das Gericht bestätigt.“ Nun, die Grundarchitektur hatte allerdings auch keiner in Frage gestellt. Weiterlesen Das ZDF-Urteil ist eine weitere Niederlage für Sachsens Medienpolitiker Johannes Beermann