Schwerpunkte der Medienpolitik der MDR-Staatsvertragsländer 2015
Die Chefs der Staatskanzleien wurden von promedia (02/2015) gefragt, welches Ihrer Meinung nach die wichtigsten medienpolitischen Themen im Jahr 2015 sind.
Für Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Sachsens, wird 2015 „das Jahr der Staatsverträge. Besonders wichtig ist mir, dass wir bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags endlich vorankommen. Für den ZDF-Staatsvertrag haben wir einen guten Kompromiss gefunden, den wir zügig umsetzen müssen. Aus sächsischer Sicht betrachten wir in dem Zusammenhang natürlich auch den MDR-Staatsvertrag. Sehr interessant wird zudem die Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die hoffentlich zeigen wird, dass sich die Systemumstellung bewährt hat.“ Weiterlesen
Stand zum ZDF Staatsvertrag
Der neue Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag soll politischen Einfluss mindern, so fasst digitalfernsehen.de die Ergebnisse zusammen. Geplant sind auch öffentliche Tagungen des Fernsehrates.
Laut epdmedien sollen in beiden Aufsichtsgremien des ZDF (Fernsehrat, Verwaltungsrat) künftig keine Vertreter der Exekutive mehr sitzen. Mitglieder der EU-Kommission, der Bundesregierung oder einer Landesregierung dürften dem Fernsehrat und dem Verwaltungsrat des Senders nicht angehören. Damit wird der politische Einfluss jedoch nicht wesentlich gemindert, da die Länder Parteivertreter bzw. auch Abgeordnete aus Bundes- und Landtag entsenden können. Zudem kann dies dazu führen, dass langfristig der Einfluss von SPD und CDU weiter gestärkt wird, wenn diese die entsprechenden Landesregierungen dominieren. Weiterlesen
Müssen die Produzenten weiterhin ARD und ZDF die Onlinerechte an Filmen schenken?
Beim CSU Filmgespräch wurde über die Online-Auswertung von Filmen diskutiert. Die Die Produzenten kritisieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sender verhindern, dass die Produzenten von Video-on-Demand profitieren. Damit würden unternehmerische Finanzierungsstrukturen gestört. BR-Intendant Ulrich Wilhelm erwiderte dazu laut Blickpunkt:Film (02/2015), dass die ARD-Anstalten immer mehr Zuschauer nur online erreichen. Würden sie den Produzenten die Onlinerechte überlassen und die Filme nicht mehr in ihren Mediatheken zeigen, zahlten immer mehr junge Leute die Rundfunkabgabe, ohne ARD-Angebote wahrzunehmen. Das bedrohe die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen. Weiterlesen
KEF-Anmeldung später als bisher
Alle zwei Jahre müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf gegenüber der KEF darstellen und die „KEF-Anmeldung“ vornehmen. Üblicherweise war dies bisher immer bis zum 30. April des jeweiligen Jahres der Fall. Damit konnte man garantieren, dass zum Januar… Weiterlesen
Professionelle Medien haben Pegida in einer Aufmerksamkeitskaskade „befördert“
„Die professionellen Medien haben Pegida in einer Aufmerksamkeitskaskade auf der Agenda immer weiter nach oben gerückt. In den sich gegenseitig aufschaukelnden Redaktionen herrschte das Pegida-Fieber. … All das summiert sich zu einem Szenario, das für andere Protestbewegungen schlicht unvorstellbar ist.“ Man bereitete den Protestierenden eine „kolossale Bühne“, so Simon Teune, der zu Protesten und sozialen Bewegungen an der TU Berlin forscht, in der Süddeutschen Zeitung. Weiterlesen
