Zitiert: Gegenleistung für Rundfunkbeitrag vor Verwaltungsgerichten einklagen (I)
Strukturell verfehlt wird bisher ein effektiver Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt und wie es ihn prinzipiell auch für Beitragszahler geben sollte. Rundfunkfreiheit kann nicht von gesetzlichen Pflichten entbinden, ein politisch ausgewogenes Programm abzuliefern. Aufsichtsgremien sind schön, aber reichen zur… Weiterlesen
Zitiert: Das kostet der Einzug des Rundfunkbeitrags wirklich
Die Verwaltung der rund 47 Millionen Konten (2024) hat ihren Preis: Auf rund zwei Prozent der Gesamterträge belaufen sich jedes Jahr die Kosten des Beitragsservice, vor allem für Personal und IT. 2024 waren das insgesamt knapp 191 Millionen Euro, wie… Weiterlesen
Zitiert: Bundesverwaltungsgericht verhandelt morgen den Rundfunkbeitrag
Muss man den Beitrag zahlen, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen? Eine Klägerin und ihre Unterstützer wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen lassen, ob ARD und ZDF ihren Auftrag erfüllen. Dabei soll geklärt werden, ob der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt ist.… Weiterlesen
Zitiert: Keine Entscheidung aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag in 2025
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Beschwerden von ARD und ZDF zum Thema Rundfunkbeitrag entscheiden. Doch dazu wird es nicht kommen, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth nun mitteilte. Zum weiteren Verfahrensgang macht das Gericht keine Angaben. […]… Weiterlesen
Zitiert: Die Reform des Rundfunkbeitrags ist tot
Das neue Gebührenmodell für ARD und ZDF steht vor dem Aus. Drei Länder sagen Nein zu einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags, solange ARD und ZDF in Karlsruhe klagen. Damit sind die Landtage weiter gefragt.
In seiner Antwort auf eine Anfrage… Weiterlesen
