Erst hatten sich die Regierungen Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz‘ auf Ziele und Eckpunkte der Reform des SWR-Staatsvertrags verständigt. Diese wurden veröffentlicht. Dann wurde ein Staatsvertragsentwurf erstellt. Dieser wurde am 20. November 2012 veröffentlicht.
Die schwedische Regierung hat laut netzpoplitik.org angekündigt, einmalig 150 Millionen schwedische Kronen (immerhin über 17 Mio. Euro) für Online-Aktivismus und demokratische Entwicklung bereitzustellen. Am 10 März soll nun ein Treffen stattfinden, bei dem Technologien zur Stärkung der Demokratie… Weiterlesen