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Ärger um die RTL-Landtagswahlberichterstattung in NRW

Publiziert Von Heiko Hilker2 Min. Lesezeit

 

Dürfen die privaten Fernsehsender machen was Sie wollen? Vielen glauben dies. Und zumindest versuchen sie es auch immer mal wieder. Die Redaktion des RTL-Regionalfensters „RTL West“ stellt vor der Landtagswahl in NRW in der Reihe „10 Minuten Klartext“ Parteien vor. Die SPD darf ins Fernsehen, auch die CDU, die Grünen und die FDP. Selbst die Piraten stehen auf dem Programm. Nur die Linkspartei bekommt keine Sendezeit in dieser Reihe eingeräumt.

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Warum es der NRW-CDU bei JMSTV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht

Publiziert Von Heiko Hilker5 Min. Lesezeit

Die NRW-CDU weiß noch nicht, ob sie dem Staatsvertrags-Werk zur Rundfunkgebührenreform zustimmen wird, vermeldet der Kölner Stadtanzeiger. Rot-Grün muss somit erneut um die Mehrheit für ein Gesetzeswerk bangen, dass der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck federführend ausgehandelt hat. Dabei hatte die CDU-FDP-Regierung über lange Zeit hinweg alle wesentlichen Punkte des Gebührenmodells mitgetragen. Schließlich wird darüber schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Am 10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten auf die Eckpunkte des neuen Modells. Die Landtagswahl in NRW fand zwar schon am 21. Mai 2010 statt, doch Hannelore Kraft wurde erst am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt. Weder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch der heutige medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Krautscheid (bis 9.3.2010 Medienminister) sowie der heutige Stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet (ab 9.3.2010 Medienminister) kämpften öffentlich für ein anderes Gebührenmodell. Hätten Sie damals interveniert, dann hätte es am 10. Juni keine Einigung gegeben. Schließlich gilt bei Staatsverträgen das Prinzip der Einstimmigkeit: Änderungen können nur vorgenommen werden, wenn alle einverstanden sind. Weiterlesen Warum es der NRW-CDU bei JMSTV und Rundfunkgebühr nicht um Medienpolitik geht

NRW powert seine Medienstiftung

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Die Filmstiftung NRW soll als schlagkräftige Medienagentur und Standortförderer ausgebaut werden. Die Landesregierung stellt in den kommenden zwei Jahren der Einrichtung zusätzliche Mittel von rund 7 Mio. Euro bereit. Damit sollen zusätzliche Schwerpunkte bei der Entwicklung von Onlinespielen, im mobilen Bereich und im Internet gesetzt werden. In Zukunft müsse man „Inhalten über alle Medien hinweg“ fördern, berichtet die FTD. Es sollen Inhalteanbieter und -entwickler im Video- und Onlinespiele-Bereich, auf Webinhalte und den mobilen Bereich gefördert werden, um eine „neue audiovisuelle Kultur“ zu etablieren.