Seit Jahren frage ich mich, warum die Landesmedienanstalten kein automatisiertes Monitoring von Plattformen wie YouTube usw. organisieren. Sie bekommen zusammen jährlich ca. 150 Millionen Euro aus den Rundfunkgebühren, um u.a. die Plattformen zu beaufsichtigen (§19 Sorgfaltspflicht, Medienstaatsvertrag). Eine automatisierte Beobachtung der Top…
Aufgrund der fortbestehenden Unklarheiten über die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Textangebote im Onlinebereich ist das Verbot der Presseähnlichkeit grundlegend überarbeitet und vereinfacht worden. Die „eigenen Portale sowie Telemedien auf Drittplattformen“ dürfen „nicht presseähnlich“ sein. Eigene Portale sind „im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton“ zu…
Am 1. Dezember tritt der neue Reformstaatsvertrag in Kraft. Er bringt Änderungen für „Tagesschau“-Angebote jenseits des TV mit sich. Die „Tagesschau“ der ARD wird ab Montag in Web und App langsamer werden und nicht mehr so aktuell berichten wie User es aktuell…
Wenig zukunftsweisend ist der Reformstaatsvertrag dort, wo er Regelungen, die schon bisher anachronistisch anmuteten, noch weiter verschärft – etwa beim Verbot „presseähnlicher“ Internetangebote von ARD und ZDF. In der Aussprache im sächsischen Landtag im Oktober kritisierten Sprecherinnen und Sprecher fast aller Fraktionen…
Nach drei Jahren Vorarbeit ist es nun so weit: Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann am 1. Dezember in Kraft treten, alle 16 Landesparlamente haben zugestimmt. Ob dies der Fall sein würde, war wenige Wochen vor dem Fristende für die Ratifizierung…
