Zitiert: Rechtsstaat soll vor Überwachung schützen
2023 schafft es die AfD in Umfragen bundesweit auf bis zu 23 Prozent – und das ist nur ein Symptom von vielen, das den Rechtsruck unseres politischen Systems belegt. Wir hatten früher immer davor gewarnt, dass die vielen Überwachungsgesetze irgendwann… Weiterlesen
Zitiert: Entlastung der Beitragszahler von beitragsfremden Leistungen
Ein wichtiger Posten für mögliche Entlastungen für die Beitragszahler sind die beitragsfremden Leistungen — zu denen der aktuelle Berichtsentwurf allerdings nichts sagt. Dazu zählen auch die Beitragsfreistellungen, die die Beitragszahler ausgleichen müssen. Ordnungspolitisch wäre es richtig, wenn diese soziale Leistung… Weiterlesen
Zitiert: In einem Jahr 95 Prozent der Reformagenda geschafft
Ich hätte nicht zu träumen gewagt, dass wir in diesem Jahr so weit kommen, denn wir hatten eine sehr ambitionierte Reform-Agenda, die ja nicht nur Zukunftsinvestitionen umfasst, sondern auch Kooperationen im Bereich Hörfunk und Video. Im Vorfeld hätte ich gedacht:… Weiterlesen
Zitiert: CDU will „feste Freie“ zur Ausnahme machen
Das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit den Zielen eines unabhängigen, ideologie- und vorurteilsfreien sowie ausgewogenen Rundfunks identifizieren. Dazu bedarf es der Festschreibung und Einhaltung journalistischer Standards und ethischer Grundsätze. Ebenso wichtig ist eine faire… Weiterlesen
Zitiert: 2023 war medienpolitisch ein arbeitsreiches und bewegtes Jahr
Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunk war 2023 das wichtigste medienpolitische Thema. Die Medienpolitik stand unter großem öffentlichen Druck, auf die Misswirtschaft und Beitragsverschwendung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) schnell zu reagieren und grundsätzliche Reformen zu beschließen. Die Strukturreform, auf die sich… Weiterlesen
