Der Digital Services Act (DSA) der EU regelt, was auf den Plattformen wie verbreitet werden kann. Der Digital Markets Act (DMA) regelt den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit BigTech-Plattformen. Urheberrechtliche Bestimmungen wie das Presseleistungsschutzrecht sollen dafür sorgen, dass Plattformen wie Google, Facebook und andere…
Ich persönlich glaube nicht, dass durch Verschärfungen des Verbots der Presseähnlichkeit neue Abonnenten für die Zeitungen gewonnen werden können. Vielmehr beobachten wir bereits jetzt bei den Anstalten Tendenzen, die Neuregelung zu umgehen, etwa durch die verstärkte Produktion von Videoinhalten, auf die dann…
Die vorgetragene Begründung, im öffentlich-rechtlichen System sei die Ausstrahlung von zwei nationalen Sender mittlerweile überflüssig, stimmt indes nur teilweise. Richtig ist: ARD und ZDF produzieren Krimis, Naturdokus, Spielshows, Kochsendungen, Sportmagazine und andere Unterhaltungsangebote in solcher Überfülle, dass einzelne Formate untergehen. Wer Geld…
Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen weitere Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Neben einer Konsolidierung innerhalb der ARD ist eine zielorientierte und sachliche Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF notwendig“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Das ursprüngliche Ziel,…
Die Frage ist, ob Regulierung der Demokratie oder der Macht dient. Gute Regulierung schränkt Macht ein, indem sie Transparenz fordert, klare Grenzen zieht und Systeme belohnt, die Schaden reduzieren. Europa und insbesondere Deutschland können eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie Verantwortlichkeit exportieren: Leitplanken,…
