Die Kommission weist in ihrem Bericht auch darauf hin, dass es vor allem in den Staatsverträgen der ARD Vorgaben zu Standorten gebe, die den Rundfunkanstalten ein wirtschaftliches Arbeiten erschwerten. Mehr als ein Drittel der Standorte sei in den Staatsverträgen vorgeschrieben. Diese Vorgaben seien zum Beispiel beim MDR sehr „kleinteilig“ und verursachten hohe Kosten in Millionenhöhe, erklärte das KEF-Mitglied Kay Barthel.
Epd Medien, 20.02.2026 (online)
Ein Versagen wäre es, wenn es in Deutschland keinen wirksamen rechtlichen Rahmen für Medienvielfalt, Transparenz und Aufsicht über private Rundfunk- und Telemedienangebote gäbe. Allerdings haben wir es mit neuen Strukturen auf dem Medienmarkt zu tun. Die Medienvielfalt wird heute durch Plattformlogik und Empfehlungsalgorithmen geprägt. Wer in einer Plattformökonomie Vielfalt sichern will, braucht Regeln für die neuen Gatekeeper – und genau daran arbeiten die Medienanstalten seit Jahren.
Thorsten Schmiege, faz.net, 18.02.2026 (online)
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. […] Von einem Verbot…
Mit einer Mischung aus Laissez-faire, Zweckoptimismus und Urvertrauen ins transatlantische Bündnis manövrierte die deutsche und europäische Medienpolitik die Nutzer hierzulande in eine Abhängigkeit von US-Konzernen, die – als wären sie an sich mit ihren überwachungskapitalistischen Geschäftsmodellen nicht schon problematisch genug – nun…
Digitale Plattformen prägen heute die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation. Sie entscheiden über Sichtbarkeit, Reichweite und Auffindbarkeit von Informationen und beeinflussen damit maßgeblich demokratische Meinungsbildungsprozesse. Diese Machtkonzentration geht mit strukturellen Risiken einher: algorithmische Selektion, ökonomische Anreizlogiken und monopolartige Marktstrukturen verengen Vielfalt, begünstigen Desinformation und verschieben öffentliche Diskurse in private, kommerzielle Räume.
Jan Kalbhenn, „Wege zu einer gemeinwohlorientierten digitalen Medienordnung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Public Open Space im Reformstaatsvertrag“, FES, 11.02.2026 (online)
