Die vorgetragene Begründung, im öffentlich-rechtlichen System sei die Ausstrahlung von zwei nationalen Sender mittlerweile überflüssig, stimmt indes nur teilweise. Richtig ist: ARD und ZDF produzieren Krimis, Naturdokus, Spielshows, Kochsendungen, Sportmagazine und andere Unterhaltungsangebote in solcher Überfülle, dass einzelne Formate untergehen. Wer Geld…
Die CDU-Landtagsabgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen weitere Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Neben einer Konsolidierung innerhalb der ARD ist eine zielorientierte und sachliche Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF notwendig“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Das ursprüngliche Ziel,…
Die Frage ist, ob Regulierung der Demokratie oder der Macht dient. Gute Regulierung schränkt Macht ein, indem sie Transparenz fordert, klare Grenzen zieht und Systeme belohnt, die Schaden reduzieren. Europa und insbesondere Deutschland können eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie Verantwortlichkeit exportieren: Leitplanken,…
Schon der erste große Digitalisierungsschub hat bei aller technologieoptimistischen Euphorie letztlich zu einem Kontrollverlust geführt, indem die Verbreitung medialer Inhalte auf große, meist US-amerikanische Plattformen verlagert wurde. […] Weil diese Märkte unsere demokratische Öffentlichkeit prägen, muss diese sich oftmals wehrlos anpassen, wenn…
Im Oktober debattierte Europa über Massenüberwachung im Namen der Sicherheit. Alle privaten Nachrichten auf Social Media sollten gescannt werden können, um Straftäter zu überführen; Stichwort „Chatkontrolle“. Deutschland leistete Widerstand. Verschlüsselte Dienste lobbyierten intensiv. Menschenrechtsgruppen warnten, dass die vorgeschlagene Technologie private Gespräche effektiv…
