Zitiert: Pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung widerspricht der Verfassungsrealität
So verkennt die pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung schlicht die Verfassungsrealität. Der Entscheidungsprozess zur Beitragsfestsetzung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dreistufig ausgestaltet: Erst nach Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und Bedarfsprüfung durch die KEF (die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)… Weiterlesen
Zitiert: Beitragsanteil für die Landesmedienanstalten erhöhen
Schließlich möchte ich noch einmal für die Erhöhung des Anteils der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag werben. Diese Forderung steht aufgrund unseres dualen Rundfunksystems zumindest in einem zumindest mittelbaren Zusammenhang mit den Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mir ist bewusst, dass Landesmedienanstalten, die… Weiterlesen
Zitiert: Sanierungen beim Deutschlandradio kosten mehr als einen Jahresetat
Auf Basis von Zahlen des Deutschlandradios beziffert die KEF die gesamten Sanierungskosten am Kölner Funkhaus bis 2036 auf insgesamt 288,7 Millionen Euro. Im Jahr 2019 hatte das Deutschlandradio auf Basis eines damaligen Sanierungskonzepts mit Ausgaben von insgesamt 188,6 Millionen Euro… Weiterlesen
Zitiert: Rundfunkbeitrag – Was passieren könnte
Es droht gerade folgendes Szenario: Die KEF gibt ihre Empfehlung, den Beitrag zu erhöhen, formal ab. Mehrere Länder erklären, dass sie die staatsvertragliche Umsetzung nicht mittragen, sodass es schon nicht zu einem paraphierten Staatsvertrag kommt. Sobald sich daraus ergibt, dass… Weiterlesen
Zitat: Periodenübergreifende Überschüsse nicht finanzbedarfsmindernd bei der Beitragsermittlung ansetzen
Bei der Bewertung des Eigenkapitals einer Rundfunkanstalt sind keine betriebswirtschaftlichen Maßstäbe anzulegen, wie es bei privatwirtschaftlichen Unternehmen der Fall wäre. Rundfunkanstalten sollen zur Erfüllung ihres Auftrags auskömmlich finanziert werden. Die Bildung von periodenübergreifenden Rücklagen ist dabei nicht vorgesehen. Sollten Anstalten… Weiterlesen
