Zitiert: Ist eine Gesamtprüfung des ÖRR auf politische Vielfalt machbar?

Was kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) überhaupt leisten und vor allem was muss er leisten – vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging es mit Blick auf die Bewertung von Vielfalt und Ausgewogenheit ans Eingemachte. Der Vorsitzende Richter Martin Morlock ließ erhebliche Zweifel…

Zitiert: Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern

Wer als Bürger, Journalist oder Medium nach einer Abmahnung nicht kleinbeigibt, sondern die angegriffenen Aussagen vor Gericht verteidigen will, sollte Geld zurücklegen. Viel Geld. Die Niederlage in der ersten Instanz kostet im Mittel circa 6.000 Euro. Wer sich bis zum Bundesgerichtshof (BGH)…

Zitiert: Deutsche Welle muss Ruhegeld zahlen

Die Deutsche Welle muss ihren früheren Programmdirektor Christoph Lanz weiter „Ruhegeld“ zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Die Vereinbarung sei nicht sittenwidrig. […] Die Deutsche Welle kündigte den Dienstvertrag aus betrieblichen Gründen zu Ende April 2014 und zahlte ab Mai das vereinbarte…

Zitiert: Politiker müssen nicht jede Rüpelei hinnehmen

Ein Mann beleidigt den Wirtschaftsminister im Netz als „Schwachkopf“ – und schon wird sein Haus von der Polizei durchsucht. Warum der Staat bei dem berechtigten Wunsch, Amtsträger zu schützen, derzeit ziemlich überzieht. […] „Schwachkopf“ nannte ein Bürger ihn im Internet. Die Folge…