Zitiert: Und es gibt sie doch, die ZDF-Freundeskreise

Dann gibt es noch zwei Freundeskreise, diese gehören nicht in die offizielle Struktur des Staatsvertrages. Einen politisch schwarzen, in dem die konservativen Kolleg*innen sitzen, zum Beispiel der Minister Kai Klose aus Hessen; der schwarze Freundeskreis wird von unserem ehemaligen Verteidigungsminister Herrn Dr.…

Länder fordern mit Protokollnotiz Gremien zur Beobachtung der Mittelverwendung bei den Sendern auf

“Die Länder erwarten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen. Sie gehen davon aus, dass die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, die Mittelplanung und -verwendung insoweit besonders beobachten.”

(Protokollerklärung der Länder zum 19. RFSTV)

 

Fragen: Was meint der Gesetzgeber mit beobachten? Und was sollen die Gremien machen, wenn sie eine Veränderung feststellen?

ZDF-Staatsvertrag: Thüringen und Brandenburg „retten“ Berlins Versprechen

Unter Klaus Wowereit sollte noch Berlin den Bereich LSBTI übernehmen. Unter Müller ist es plötzlich das Internet“, erklärt Henny Engels, Vorstandsfrau vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD).

Und tatsächlich erscheint die Verteilung der Bereiche ziemlich willkürlich: Konnte Thüringen LSBTI doch nun nur übernehmen, weil es den Verbraucherschutz an Baden-Württemberg abgab, das wiederum „Jugend“ an Brandenburg abtrat, welches jetzt das viel zu umfangreiche Feld „Senioren, Familie, Frauen und Jugend“ betreut.

 

Christine Stöckel in taz, 30.03.2015

 

Weiterlesen

ZDF-Staatsvertrag: vorbildlich Minimalanforderungen umgesetzt

„Keine Frage, der Entwurf für einen neuen ZDF-Staatsvertrag, der im Wesentlichen die Besetzung der Gremien des Senders neu regelt, ist in vielen Punkten vorbildlich. … Das Werk zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass künftig Minderheiten im ZDF-Fernsehrat vertreten sein werden, denen dieses…

Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.

Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden. Weiterlesen Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat