Da geht es um einen der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, den die USA sowieso nicht anerkennen und den ihre Konzerne seit Trump II auf Regierungs-Befehl boykottieren. Der französische Richter Nicolas Guillou berichtet: „All seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon,…
Ich möchte die Deutsche Welle zur führenden Stimme der Freiheit aus Europa machen. Ohne Aufwüchse unseres Etats können wir aber unmöglich kompensieren, was der amerikanische Auslandsrundfunk dargestellt hat. Die United States Agency for Global Media hatte fast eine Milliarde US-Dollar zur Verfügung.…
Das zentrale Problem ist die Komplexität. Die KI-Verordnung der EU ist so kompliziert, dass ihr Hauptautor seinen Posten aufgab, weil er das Ergebnis nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Unternehmen sind von Regulierungen wie dem Digital Services Act oder dem Data Act überfordert. Und Bürger haben im Alltag keine Orientierung.
Sarah Spiekermann, sueddeutsche.de, 27.10.2025 (online)
Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
Die ehemalige Journalistin Sweeney arbeitete mehrere Jahre in unterschiedlichen Funktionen für den Tech-Konzern Meta. Sie war unter anderem die irische „Head of Public Policy“ von Facebook. Im September dieses Jahres hatte die irische Regierung sie zur Commissioner for Data Protection ernannt.
Paula Clamor, netzpolitik.org, 24.10.2025 (online)
Ende 2026 könnte es eine deutsche Digitalplattform geben. Fünf private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser arbeiten an einem „Datenraum Medien“. Was steckt dahinter? […] Seit Anfang 2023 wurden bei mehreren Treffen „Usecases“ entwickelt, bei denen eine branchenübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und realistisch erscheint. In verschiedenen…
